Es gibt wieder eine Anpassung im Impressum, denn die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wird wegen geringer Nachfrage zum 20. Juli 2025 eingestellt.
Letzte Einreichungsfrist für neue Beschwerden war der 20. März 2025.
Handlungsempfehlung
- Hinweise entfernen: Online-Händler sollten ab dem 20. Juli 2025 alle Hinweise und Links zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform von ihren Webseiten entfernen. Dies betrifft insbesondere das Impressum, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eigenen Online-Shops und auf Plattformen und in Hinweistexten in Angebots-E-Mails.
- Abmahnrisiko: Bleibt der Hinweis auf die nicht mehr existierende Plattform bestehen, kann dies als irreführend angesehen werden und zu Abmahnungen führen.
- VSBG-Hinweispflicht bleibt bestehen: Die Verpflichtung, gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) auf die Bereitschaft bzw. Pflicht zur Teilnahme an alternativer Streitbeilegung sowie auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, bleibt weiterhin bestehen.
